KW 43

Ohne Frage – die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist in Aufruhr. Einerseits geht es dabei – natürlich – ums Geld. Andererseits setzt das BMG unter Karl Lauterbach das maßgebliche Akteurstrio, bestehend aus KBV, DKG und GKV-Spitzenverband auch auf nicht-monetärer Ebene derart stark unter Druck, dass sich die aktuellen Streitigkeiten ganz klar auch als machtpolitische Existenzfragen darstellen. Durchaus berechtigt stellt das Portal Apotheke Adhoc hier einen Bezug zu der Zeit von vor 20 Jahren her: Lauterbach enttarnt: Der lange Arm von Ulla Schmidt. Insoweit stellt sich die Frage, ob sich der aktuelle Ärzteprotest wirklich noch um ein Mehr an Honorar dreht – wie in den markigen Überschriften meist behauptet – oder ob es bei den Aktionen nicht vor allem um die Selbstbehauptung der Selbstverwaltungsinstitutionen, respektive der KV-Welt, geht.

Realistischerweise ist zu konstatieren, dass angesichts der äußeren Umstände und nach der Rekordvereinbarung zum Orientierungspunktwert (~ Orientierungswert 2024 steigt um 3,85 Prozent) inklusive der erstmals zeitnah vereinbarten Einpreisung der Steigerung der Personalkosten, kaum noch systematische Honorarverbesserungen erwartet werden dürfen. Jedenfalls ist die Forderung des Virchowbundes nach 15 % Honorarsteigerung völlig unrealistisch und insofern auch vor allem als Rütteln am Selbstverständnis der KBV als d-i-e Ärztevertretung zu deuten. Tatsächlich scheinen KBV und Virchowbund seit ein paar Wochen in eine Art Wettkampf um die beste/schönste/erfolgreichste Protestmethode getreten zu sein.

Es treten an: HNO-Arzt Dirk Heinrich, seines Zeichens Virchowbund- und SpiFa-Vorsitzender, der rigoros die Praxen auffordert, ihre Leistungen zu kürzen, solange die Politik sich nicht bewegt: „Aktives Handeln unter einer destruktiven Gesundheitspolitik ist das Gebot der Stunde. Es wird Zeit, aus dem Hamsterrad auszusteigen.“ (~ Quelle) Sowie in der anderen Ecke die KBV, die darunter leidet, gleichzeitig auch noch Körperschaft öffentlichen Rechtes zu sein – also beim Protest nicht so frei agieren zu können, wie sie es vielleicht möchte. Bevorzugte Protestformen sind entsprechend eher systemadäquate Maßnahmen – ganz neu z.B. die Einreichung einer Petition beim Deutschen Bundestag (~ mehr Informationen). “‘Wir brauchen so viele Unterschriften wie möglich, um eine größtmögliche Sichtbarkeit für unser Anliegen zu bekommen’, betont der Vorstandsvorsitzende der KBV […]  Er ruft alle Praxen auf, mitzumachen und Unterschriftenlisten auszulegen.”

Teil der KBV-Kampagne, die weiterhin unter #Praxenkollaps geführt wird, war zudem am 19. Oktober der Schulterschluss mit KZBV und der Apothekervereinigung ABDA, bei dem man zusammen einen öffentlichen Notruf senden wollte. Blöd nur, dass den in der breiten Öffentlichkeit kaum einer vernommen hat. Zwar brachte die FAZ am Tag danach eine pointierte Analyse (~ Gemeinsamer Notruf : Alle Ärzte gegen Lauterbach), aber außerhalb der gesundheitspolitischen Blase gab es ansonsten kaum einen Widerhall – auch die Abendnachrichten des Öffentlichen Funk & Fernsehens griffen die Pressekonferenz nicht auf. Immerhin konnten die Apotheker für sich verbuchen, dass tags darauf die ABDA-Präsidentin Overwienig im ZDF-Morgenmagazin sprechen durfte (~ Beitrag ansehen) – inhaltlich war es da aber mit dem Schulterschluss schon wieder vorbei. Die ABDA-Vorsitzende kämpfte für ihre Themen und die Ärzte blieben außen vor.

Immerhin können  sich Letztere aber endlich ein wenig ernst(er) genommen fühlen, denn nach dem Lapsus des Ministers von Mitte September (~ Archiv der KW41), hat dieser nun doch noch auf die Forderungen von KVen und KBV vom 18. August reagiert. Mit dem losen Verweis auf bereits laufende Reformbemühungen ‘beruhigt’ er die Vertragsärzteschaft damit, dass „dabei auch Ihre Anregungen in die Überlegungen einbezogen [werden]. Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen derzeit keine Informationen zur konkreten Umsetzung und zum zeitlichen Rahmen geben kann.“ Äh, ja … vielleicht war es da doch besser, als man dem Minister wenigstens forsch vorwerfen konnte, gar nicht geantwortet zu haben …  

Der beim Ärztenachrichtendienst (änd) erschienene Bericht zu einem Vortrag vom 27. September des Gesundheitsökonomen Jonas Schreyögg (~ mehr zur Person) ist allein schon wegen des Titels eine Erwähnung wert: „Schreyögg fordert Vergütungszuschläge für vertragsärztliche MVZ“. Der Professor der Uni Hamburg, seines Zeichens auch Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit (SVR), formuliert dabei im Prinzip vieles, was der BMVZ in seiner Verbandsarbeit seit jeher kommuniziert. Andere Aspekte sind eher kritisch zu bewerten. Doch der Reihe nach.

Schreyögg hat anlässlich der Fachtagung zum 50jährigen Bestehen des Zi den unten verlinkten Vortrag gehalten und dabei aus den vorhandenen Zahlen geschlussfolgert, dass es in den vergangenen Jahren immer weniger ‘echte’ Gründungen von MVZ durch Ärzte gibt, womit augenscheinlich der Neu-Zusammenschluss von zuvor einzeln niedergelassenen Vertragsärzten gemeint ist. Der permanente Anstieg der Zahl von MVZ gehe vielmehr hälftig auf die Gründung durch Krankenhäuser und hälftig auf die Umfirmierung von BAG zurück. Den Grund sieht er in der geringen Profitabilität von MVZ. Er bezieht sich dabei auch auf die Ergebnisse des Zi-MVZ-Panels. Insbesondere fachübergreifende MVZ seien vom finanziell engen Korsett betroffen – Skaleneffekte ließen sich daher gerade bei diesen nur schwer realisieren. Die Folge sei der Einstieg von Krankenhäusern und andere Investoren, die in der Regel auch andere Interessen verfolgten, weshalb hier die unmittelbare Rendite nur eine sekundäre Rolle spielen würde. Die folgende Ursachenbegründung Schreyöggs ist, für einen Gesundheitsökonomen mit makroskopischer Perspektive nachvollziehbar, impliziert jedoch ein schwieriges Narrativ.

Im Bericht wird Schreyögg indirekt mit der Aussage zitiert: ‚Der Hauptgrund sei dafür die geringere Produktivität von angestellten Ärzten in Verbindung mit der Tatsache, dass sich die Vergütung an der Produktivität des selbständigen Arztes ausrichte‘. Die Erfahrung zeigt in der Tat, dass angestellte Ärzte tendenziell niedrigere Fallzahlen aufweisen. Die Gründe dafür können mannigfaltig sein, wie sich wiederholt im Erfahrungsaustausch mit den Mitgliedern des BMVZ zeigt. Doch eine ‚laxe‘ Arbeitseinstellung der angestellten Ärzte, etwa weil sie keine direkte Verbindung zum Umsatz hätten, ist nur ein möglicher Aspekt. Legt man das vermeintliche Axiom zu Grunde, das regelmäßig von den Interessenvertretungen der Niedergelassenen postuliert wird, nachdem sich Ärzte nahezu ausschließlich dem Patientenwohle verpflichtet fühlen, könnte man auch schlussfolgern, dass angestellte Ärzte sich einfach mehr Zeit für die Qualität der Behandlung nehmen. Die Wahrheit liegt, wie meist, irgendwo dazwischen und ist mit einer eindimensionalen Produktivitätsbetrachtung nur bedingt zielführend.

Als Quintessenz schlägt Schreyögg jedenfalls vor, Vergütungszuschläge für fachgruppenübergreifende MVZ einzuführen. Damit sollen die unternehmerischen Risiken, die gerade vertragsärztliche MVZ-Betreiber auf sich nehmen, abgebildet werden. Mit Blick auf das Gesamtsystem schlägt er weiter vor, dass “außerdem … die Gründung von Zweigpraxen auf dem Land incentiviert und Vergütungszuschläge und Umsatzgarantien für ländliche Regionen ausgebaut werden [müsste]. Des Weiteren gehören solche Maßnahmen wie flexiblere Vergütungsmodelle und Einsatz von Honorarärzten in sehr ländlichen Regionen dazu.“

Soweit der Vortragsbericht. Das Nachrichtenportal ergänzt in eigener Kommentierung: “Da seine Expertise im Bundesgesundheitsministerium bekanntermaßen sehr geschätzt wird, könnten die Vorschläge des Gesundheitsökonoms Bausteine für die geplante Regulierung des MVZ-Bereichs beinhalten.” Diese These scheint dann vielleicht doch etwas gewagt. Allerdings ist es ohne Frage gut und wichtig, wenn das Dilemma der Unwirtschaftlichkeit ambulanter Kooperation auch von dritter Seite auf den Punkt gebracht und öffentlich gemacht wird. Das Thema an sich ist ein Dauerbrenner der BMVZ-Arbeit, oder – um es mit den Worten des BMVZ-Vorsitzenden Dr. Peter Velling zu sagen: “Kooperation ist nicht nur organisatorisch komplex, sondern auch wirtschaftlich höchst unattraktiv. Leider wird dieser Aspekt in der derzeitigen MVZ-Debatte völlig ausgeblendet.” – Quelle ÄrzteZeitung v. 19. Februar: “MVZ-Verband: „Wir brauchen einen Qualitätswettbewerb“ . Mit der aktuellen Analyse rennt der Gesundheitssachverständige Schreyögg bei uns offene Türen ein.

Eingebettet in den komplexen Streit um die Krankenhausreform, hat die Regierungskoalition am 19. Oktober mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (~ zur Infoseite des BMG) einen machtpolitisch wichtigen Punkt gegen die Bundesländer geholt. Denn – ohne dass es hierzu bereits eine abschließende Einigung mit den Ländern gegeben hätte – werden darin zwecks Klassifizierung u.a. die von Lauterbach gewünschten Level-Cluster für Krankenhäuser eingeführt. Die DKG führt dazu aus: “Die künstliche Leveleinteilung … [wird] dazu führen, dass die vermeintliche „Sternekategorien“ (Level) die Patientinnen und Patienten fehlleiten, und hochspezialisierte Fachabteilungen in kleineren Kliniken, die medizinische Leistungen in anerkannt hervorragender Qualität durchführen, im neuen Transparenzportal des Ministers erst weit hinten auftauchen.” Die Opposition (hierin einig: AFD, Linke + CDU), die Länder sowie die Krankenhausgesellschaften sind naturgemäß alles andere als begeistert. Dafür sprechen sich neben dem BMG in erster Linie die Kassen positiv für das Gesetz aus. Aber auch aus dem ambulanten Sektor sind Stimmen zu hören, die einen Nutzen–Vorschuss bereit sind, anzunehmen.

Unter hausarzt.digital wird darüber nachgedacht, inwieweit hier wirklich ein nützliches Werkzeug für Ärzte und ihre Patienten, bei denen z.B. planbare Eingriffe anstehen, entstehen könnte. Ähnlich hat sich auch die KBV im Anhörungsverfahren Ende September noch geäußert: KBV-Vize Hofmeister: Klinik-Register kann Mehrwert für Patienten bringen. Allerdings zitiert die KMA die KBV aktuell mit einer reinen Ablehnung, weil „dieses Gesetz … ein Angriff auf die gemeinsame Selbstverwaltung [sei] und … den Weg in eine unmittelbar, bis ins Detail staatlich gelenkte Gesundheitsversorgung [bahne].“ Diese Beobachtung trifft insofern zu, als es sich bei dem Register, das im Frühjahr 2024 starten soll, um ein staatlich finanziertes und gelenktes handelt. Anders, als beim Deutschen Krankenhausverzeichnis (~ direkt zu), dass von den Krankenhausgesellschaften betrieben wird und dessen Finanzierung gleichzeitig eingestellt werden soll (~ BMG streicht Gelder für Qualitätstransparenz).

In diesem bestehenden Register werden aktuell die Qualitätsberichte des Jahres 2021 als Grundlage der Kliniksuche verwendet. Lauterbach schreibt für das neue Register dagegen vierteljährliche Meldepflichten für alle Kliniken vor, die auch Angaben zur Besetzung mit Ärzten und Pflegepersonal umfassen. Begonnen werden soll im April/Mai 2024 mit dem Berichtsjahr 2023. Den Hauptschwerpunkt will das BMG darauf legen, die zahlreichen Informationen zu Ausstattung, Quantität und Qualität für die Bürger vor allem verständlich vorzuhalten. Man darf hier gespannt sein – auch dazu, wie sich konkurrierende Angebote, wie die Weiße Liste von Bertelsmann (~ direkt zu) oder die Kliniksuchen der Kassen (~ AOK | Barmer | BKK Dachverband) dazu verhalten werden. Kritisch sieht zudem dieser Kommentar der Wirtschaftswoche, dass die Daten wohl nicht gerichtsfest sein werden und daher Klagen schon heute voraussehbar seien: Zählen und danach wählen – eigentlich eine gute Idee.

‚Nicht die Methode, sondern die Motive sind wichtig‘ – so in etwa lautet die Quintessenz des Referenten zum Thema Cyberkriminalität und IT-Sicherheit beim BMVZ Praktikerkongress vom 22. September 2023 (~ Mario Bauschke | DKB AG – Bereichsleiter Compliance & Support). Das Thema der Cyberkriminalität ist eines, das im Zeitalter der Digitalisierung unbedingt Beachtung verdient. Auf den Punkt: Es macht nur begrenzt Sinn, die Praxisräume mit guten Schlössern zu sichern, aber die Daten nahezu ungeschützt zu lassen. Was wie ein Appell zur Selbstreflektion klingt, soll auch genau dies sein. Denn die Zunahme an Cyberangriffen ist nicht von der Hand zu weisen, wobei die Motivlage mannigfaltig ist. Erpressung steht dabei ganz weit vorn, indem Patientendaten geklaut und mit deren Veröffentlichung gedroht wird. Oder die Praxissoftware wird fremdcodiert und die Erpresser verlangen Lösegeld für die Entsperrung.

Der Faktor Mensch | Wie kann man sich dagegen schützen?
Noch höhere Mauern und sinnbildlich verstärkte Tore (Firewall etc.) bieten nur scheinbaren Schutz, denn die Angreifer kommen oft durch die Hintertür, oder werden nicht selten von Mitarbeitern in die eigene Datenfestung eingelassen. Durch das Öffnen von E-Mail Anhängen, das Antworten auf dubiose Nachrichten ‚vom Chef‘, der mal eben ganz schnell um eine Antwort bittet, oder vom Steuerberater, der noch einmal die Bestätigung der BSNR braucht. Die Autoritätsmasche, nach der eine vermeintlich höhere Instanz eine Handlung einfordert, in Kombination mit Zeitdruck, ist eine häufig verwendete Methode. Hier hilft in erster Linie eine Sensibilisierung, kombiniert mit einigen Kenntnissen. Wüssten Sie beispielsweise, wie sich der Quellcode einer E-Mail auslesen lässt, um zu überprüfen, ob es sich um einen validen Absender handelt? Dies ist je nach E-Mail-Programm unterschiedlich, lässt sich aber im Nu nachgoogeln. Um den Quellcode auf Gefahren zu überprüfen, gibt z.B. folgende Webseite Aufschluss (~ Spamhouse Technology). Haben Sie jetzt unbedacht auf den Link geklickt? Falls Sie gezögert haben oder hätten: Glückwunsch! Ein Moment des Innehaltens ist stets ratsam, und zwar bei allen Aktivitäten dieser Art aus dem Firmennetzwerk. Leider vergeht diese Achtsamkeit nach den Schulungen binnen weniger Wochen und bedarf regelmäßiger Wiederholung, oder Testung durch z.B. Fake-Attacken, um die Mitarbeitenden in Alarmbereitschaft zu halten.

Für weiterführende Informationen haben wir den Vortrag zur Cybersicherheit vom Praktikerkongress 2023 zur Verfügung gestellt. Er findet sich im Mitgliederbereich in der Kategorie Wissen Exclusiv/ Digitalisierung und Infrastruktur (~ direkt zu).  Zudem möchten wir auf das gerade frisch erschienene Buch „Ransomware und Cyber-Erpressung“ (~ Inhalt | Leseprobe | zum D.Punkt-Verlag) aufmerksam machen, das vergleichsweise praxisnah daherkommt und vom Textniveau auch dem informierten Laien nachvollziehbare Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen bietet. Und es sei auf die Webseite der Verbraucherzentrale verwiesen, die mit ihrem stets aktualisierten Phishing-Radar über die neuesten Scam-Versuche informiert.

Um die sogenannten No-Shows ranken sich ebenso viele Forderungen wie Gerüchte. Wir hatten das Thema vor fast einem Jahr bereits beleuchtet (~ PRAXIS.KOMPAKT v. 11.11.2022). Um im Rahmen der aufgewühlten Debatte Fehlentscheidungen im Praxismanagement zu vermeiden, sind im Folgenden noch einmal einige Kernpunkte und weiterführende Links zusammengeführt. Die Diskussion um Patienten, die weder erscheinen noch im Vorfeld absagen, geht einher mit einer verbesserten Patientensteuerung, für die allerdings noch kein ganzheitliches Konzept in Sichtweite ist (~ ÄrzteZeitung v. 04.08.2023). Reflexartig wird im Kontext des Nicht-Erscheinens von Ausfallhonoraren gesprochen. Dies ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Auch die Praxisorganisation kann zu einer Reduktion von No-Shows beitragen, auch wenn durch die Terminvergabe via TSS die Optionen reduziert sind. Beispiele zur Steuerung durch die Praxis wären Terminerinnerungen per SMS oder eine Patienten-Sensibilisierung in der Praxis (~ mehr z.B. beim Virchow Bund: Terminplanung).

Den Ausfallhonoraren an sich liegt stets ein Schadensersatz zugrunde. Dessen Anspruch beim einseitigen Verfehlen des Behandlungsvertrages funktioniert allerdings in beide Richtung. Also könnten auch Patienten bedingt einen Schaden geltend machen, wenn sie beispielsweise länger als 30 Minuten warten müssen. Für die Praxis gilt zunächst aber Folgendes: Ein Schaden entsteht nur, wenn es sich tatsächlich um einen persönlichen Termin handelt, bei dem die geblockte Zeit nicht anderweitig genutzt werden kann. Ein klassisches Beispiel sind stets Psychotherapie-Termine. 2022 wurde der Grundsatz solch eines Anspruches höchstrichterlich bestätigt. Je nach Fachrichtung kann so ein Terminausfall entsprechend gedeutet werden. Ist das Wartezimmer jedoch voll, wäre es im Prozessfall schwer zu argumentieren, warum hier kein anderer Patient herangenommen wurde. Ferner ist aus Praxissicht zu beachten, dass die Möglichkeit eines Ausfallhonorars bereits im Vorfeld mit dem Behandlungsvertrag erklärt wird. Die Höhe des Anspruchs, die Ausformulierung der Klausel und eine optionale Hervorhebung in den ‚AGBs‘ sind immer wieder Bestandteil gerichtlicher Grabenkämpfe. Falls in der eigenen Praxis perspektivisch ein Ausfallhonorar erhoben werden sollte, sind für das weiterführende Interesse detailliertere Artikel verlinkt. Und, auch gut zu wissen: Diese Tipps gibt die Verbraucherzentrale diesbezüglich den Patienten.

Pünktlich zu September war auch bei der MVZ-Debatte die Sommerpause vorbei. Und so ging es mit dem in altbekannter Schwarz-Weiß-Manier daherkommenden Schlagabtausch Pro und Kontra Investoren munter weiter. Gleichwohl der BMVZ gerade wegen dieser Wiederholungsschleife ein ‚Neues Denken in der MVZ-Debatte‘ forderte und meint, wer Ärzte als Gründer will, sollte Ärzte auch in den Fokus stellen (Beitrag im Observer Gesundheit v. 22.09.2023). Denn: „Es ist nach 20 Jahren MVZ-Realität an der Zeit, dass § 95 SGB V endlich vom Fokus auf die MVZ-Gründung gelöst und normativ die MVZ-Weitergabe zu einem regulativen Mittelpunkt gemacht wird. Denn werden die Ärzt:innen, die heute bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu tragen, … weiter allein gelassen, braucht sich … niemand wundern, warum fachfremde Investoren so leichtes Spiel haben.“ Aber, wie gesagt, parallel läuft dennoch auch eine ‚Wiederholung des Programms‘ des ersten Halbjahres.

So veröffentlichte die KZBV am 21. September ein neues Gutachten von Prof. Sodan (der bereits zwei für die Zahnärzte verfasst hat), das sich explizit als Gegengutachten zu der vom BBMV (~ mehr über) im Mai 2023 vorgelegten Einschätzung zur Verfassungswidrigkeit vieler Regulierungsvorschläge versteht. Es mag vor diesem Hintergrund kaum überraschen, dass als Fazit gezogen wird, dass die im Mai „von Prof. Burgi vorgetragenen Argumente und Ergebnisse nicht haltbar sind.“ (~ KZBV v. 21.09.2023: Kernaussagen der rechtswissenschaftlichen Stellungnahme | PDF). Zur Erinnerung, im Auftrag des BBMV war Prof. Burgi zu der Erkenntnis gekommen, dass die meisten der „Verbotsvorschläge … an unüberwindbare verfassungs- bzw. europarechtliche Grenzen [stießen].“ (~ zum Gutachten) An dieser Stelle kann also ein Patt festgestellt werden, mit dem die Debatte nicht um einen Zentimeter weiter gekommen ist.

Passend dazu erklärte Lauterbach im Kontext des Apothekentages vom 27. September (~ im Stream nachhörbar | ab 1:28:10) – ebenfalls ohne jeden Neuigkeitswert, dass er u.a. bei den MVZ ‚überzogene Ökonomisierung‘ in Form von Investoren-MVZ erkenne, die ‚mit hohen Gewinnen die Versorgung in der Tendenz verschlechtern‘, was man unterbinden wolle. Das Portal Apotheke Adhoc kommentierte diesen Part lapidar mit den Worten: „Preisschraube bei Generika überdreht, überzogene Ökonomisierung – Krankenhaus, Investoren-MVZ … Lauterbach spult sein Programm runter. Keine Kapitalinteressen bei Praxen, Versandhandel wolle er nicht ausweiten.“ (~ Quelle)

Einen Tag zuvor, am 26. September, gab Prof. Dr. Wigge im Auftrag einer Firma, die selbst Unternehmensbeteiligungen im Gesundheitswesen hält und somit ebenfalls intentional vorbelastet ist, eine Pressekonferenz, die vor kontraproduktiven Einschränkungen bei MVZ-Investoren warnte.  Das Gutachten, bzw. die Kurzfassung davon, ist aber insofern relevant, als es sich konkret und hochaktuell an den Forderungen, wie sie vom Bundesrat im Juni 2023 offiziell erhoben wurden, abarbeitet. Es schließt mit der Kritik, dass „soweit in dem Antrag … die Rede davon ist, dass die Vorschläge nicht auf „eine Diskriminierung bestimmter Versorgungsformen“ hinauslaufen, … genau dies zu konstatieren“ sei. Denn „letztendlich [würden die] … aufgestellten Forderungen zur Begrenzung von MVZ zu einer unverhältnismäßigen und einseitigen Einschränkung der Gründungsberechtigung für Krankenhäuser, die einem gesetzlichen Verbot gleichkommen.“

Dieser Befund ist sachlich zu teilen und entspricht in vielen Punkt der Sichtweise, die der BMVZ ebenfalls einnimmt. Womit aber letztlich nur erneut bewiesen wurde, dass es eben primär eine Frage des politischen Willens und Wollens ist, wie das BMG – und mit ihm– die amtierende Regierungskoalition mit der MVZ-Frage umzugehen gedenkt. Nicht ohne Relevanz ist daher, dass Michael Weller, zuständiger Abteilungsleiter im BMG und in der Frage quasi die ‚rechte Hand‘ von Karl Lauterbach am 17. Oktober bei einer Konferenz erklärte: „Wir wissen, dass wir hier verfassungsrechtliche Probleme haben und, dass wir hier berufsrechtliche Probleme haben. Aber wir werden den Rahmen so weit wie möglich ausschöpfen, damit iMVZs so weit wie möglich eingegrenzt werden können.“  (~ Quelle)

Am Ende entscheidet der Gesetzgeber, also das Parlament – und diesem kommen dabei weitreichende Befugnisse zu– den Rechtsrahmen neu zu setzen. Und ob dann jemand dagegen klagen  … und möglicherweise Erfolg haben wird, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt. (~ ÄrzteZeitung v. 26.05.2023 | Frau Stauch-Eckmann, werden Ihre Mitglieder gegen neue MVZ-Regeln klagen?) Derzeit gilt, dass die Debatte, was, wann und mit welcher Schärfe an MVZ-Regulation eingezogen werden wird, weiterhin als relativ offen gelten muss.