Direkt zusammen mit dem Beschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (kurz Spargesetz) hatte der Bundestag am 10. Juli auch eine Entschließung verabschiedet, einzelne Aspekte des Gesetzes vor Inkrafttreten wieder zurückzudrehen. Diese Rücknahmeankündigung betraf aus ambulanter Sicht Teile der Budgetierung der Psychotherapie sowie die Fixkostendegression bei Haus- und Kinderärzten. Die dafür nötigen Schritte wurden nun – mit Verspätung - Ende September eingeleitet und vom Parlament am 15. Oktober als Anhang zum Notfallreformgesetz beschlossen. Allerdings sind überraschend in den Änderungsanträgen auch neue Themen aufgegriffen worden. So wurde völlig unerwartet und ohne Vorwarnung die Abschaffung der Hybrid-DRG beschlossen. Die enormen wirtschaftlichen Folgen treffen mit kürzester Vorlaufzeit viele operierenden Praxen und MVZ hart. Insgesamt erhöhen daher die Änderungen am Spargesetz für vertragsärztliche Versorger die schon infolge des Sommerbeschluss entstandenen Unsicherheiten und Unplanbarkeiten noch einmal deutlich.

Die KV Nordrhein sprich in dem Kontext von einer „Verschlimmbesserung des Gesetzes“ (~ Quelle) und die KBV-Spitze zeigt sich komplett fassungslos: „Da fehlen einem eigentlich die Worte und man fühlt sich – und in diesem Fall ist das überhaupt nicht lustig – an den alten Loriot-Sketch erinnert, bei dem der Versuch, ein schiefes Bild geradezurücken zur Komplettverwüstung des Zimmers führt. (~ Ende der Hybrid-DRG sorgt für Diskussionen) Ambulante Operateure und natürlich auch die vielen OP-Zentren, die zu diesem Zweck an und von Krankenhäusern entstanden sind, sollen dem Willen des Gesetzgebers ab 1.1.2027 wieder rein nach dem EBM abrechnen, was – grob gesagt –eine um rund ein Drittel abgesenkte Vergütung bedeutet. Ausnahmen, in denen weiter die Hybrid-DRG berechnet werden kann, sollen in 2027 nur bestehen, wenn der Patient im OP-Kontext übernachtet. (~ mehr Details) Im Gegenzug wurde mit demselben Änderungsantrag beschlossen, das Ambulante operieren (AOP) grundsätzlich wieder extrabudgetär zu vergüten, also für diesen Leistungsbereich die durch die ursprünglich beschlossene Rücküberführung in die MGV entstandene Abstaffelungsdrohung zurückzunehmen. Ein wichtiges Zugeständnis, das allerdings die Honorarabstriche durch Abschaffung der Hybrid-DRG nicht annähernd wettmacht. Entsprechend harsch fällt die Kritik der Arztverbände aus: Im Schweinsgalopp gegen die Facharztpraxen. Allerdings schreibt die KV Bremen in ihrer aktuellen Kommentierung, dass sie zu "den Hybrid-DRG noch Änderungen und Konkretisierungen im weiteren Verlauf [erwartet]." Es ist jedoch nicht ersichtlich, worauf sie sich damit bezieht. (~ Quelle)

Die KBV kritisiert daher übergeordnet und absolut zutreffend: „Auf der Strecke geblieben ist aber wieder einmal die Verlässlichkeit auf stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“ Als etwas hilflose Konsequenz hat sie eine Aufklärungskampagne mit Wartezimmerplakaten, etc. mit dem Titel ‚Gleich tut’s weh‘ auf den Weg gebracht. Allerdings haben die jetzt in die Notfallreform eingeflossenen Änderungsanträge zum Spargesetz auch positive Folgen für einige Fachgruppen. So wurden die angekündigten Ausnahmen der Psychotherapeuten bei minderjährigen Patient:innen und noch zu definierenden Akutfällen in Gesetzestext gegossen und noch einmal bekräftigt, dass alle in 2026 angefangenen Therapien bei Erwachsenen auch in 2027 in jedem Fall voll vergütet werden. (~ mehr Details) Außerdem wurde die Vorschrift zur Fixkostendegression bei Fallzahlsteigerungen der Haus- und Kinderärzt:innen sowie ergänzend auch für die HZV, wieder gestrichen. Ein Rücktritt von einer Kürzung, die allerdings mehr psychologischen als handfesten finanziellen Wert hat. (~ mehr Details)

Formal ist festzuhalten, dass mit dem Bundestagsbeschluss über diese Änderungen zwar eine wichtige Hürde genommen wurde, dass allerdings noch weitere Schritte ausstehen. Die ursprünglich direkt für den Folgetag (16. Oktober) angesetzte Befassung des Bundesrates mit der Notfallreform und den hier besprochenen Änderungsanträgen wurde inzwischen auf den 20. November und damit recht weit nach hinten geschoben. Darin allerdings ein belastbares Indiz zu erkennen, dass es noch zu veritablen Änderungen kommen könnte, wäre eine hoffnungsgeleitete Überinterpretation. Allerdings bietet dieses neu eröffnete Zeitfenster sehr wohl Raum, die Debatte gerade zu den überraschend hinzugefügten Änderungen überhaupt erstmal zu führen.

Dies gilt, neben der Thematik der Hybrid-DRG, auch für die ebenfalls äußerst kurzfristig eingebrachte Änderung, die Pflicht der Praxen und MVZ, Termine an die 116117 zu melden zu verschärfen. Eine Änderung, die weder mit dem Spargesetz, noch direkt mit der Notfallreform zu tun hat, aber von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurde, da offensichtlich die Überzeugung herrscht, durch terminliche Fremdbestimmung die Wartezeitenproblematik irgendwie abmildern zu können. Die Folge: Ein weiterer Affront gegen die Vertragsärzteschaft: BMG will mehr Verbindlichkeit bei Terminmeldungen der Praxen. Im Hintergrund steht der Plan, es den mit den Notfallreform geschaffenen INZ und Akutleitstellen zu ermöglichen, minderschwer erkrankten Patient:innen zeitnahe Termin in den ambulanten Praxen zu verschaffen. „Hierzu wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Kassenärztlichen Vereinigungen geschaffen, den Umfang der Terminmeldepflicht für ein ausreichendes digitale und telefonisches Vermittlungsangebot bedarfsorientiert festzulegen,“ heißt es dazu in der Begründung. D.h. zu diesem Aspekt wird es regionale Umsetzungen und damit abweichende geben, die so die im Gesetz genannte Frist, bis zum zweiten Quartal 2027 umzusetzen sind.

Mit der ersten Lesung am 8. Oktober und der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 14. Oktober nimmt das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) parlamentarisch Gestalt an. Es ist ein Vorhaben, das nach eigenem Anspruch Maßnahmen in „beinahe allen digitalisierungsrelevanten Bereichen“ bündeln soll (BT-Drs. 21/8279 v. 30.09.2026). Für Praxen und MVZ wäre das Gesetz, wenn es denn in dieser Form verabschiedet wird, weit mehr als eine weitere Digitalnovelle. Kommunikation, Überweisung, Terminvergabe und Medikationsplan würden neu geordnet und die Weichen für eine – bis dato immer noch vollkommen unspezifische – Primärversorgung stellen. Das Gesetz ist umfangreich, weshalb wir hier nur einige Kernpunkte beleuchten.

Einer der größten Reibungspunkte ist die ab 2028 vorgesehene Einflussnahme der Kassen über ihre ePA-Apps. Ersteinschätzung und Terminvermittlung blieben dabei zwar Angebote des KV-Systems, den Zugang dazu sollen aber die Kassen bereitstellen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass sie mit Einwilligung der Versicherten deren Daten aus der ePA verarbeiten und Risikohinweise in der Akte ablegen dürften. Hartmannbund-Vorsitzender Klaus Reinhardt zieht hier eine klare Grenze: „Die Patientenberatung gehört in ärztliche Hände“. Eine Impferinnerung der Kasse hält er für „durchaus sinnvoll und hilfreich“, die Bewertung individueller Gesundheitsrisiken dagegen für „eine klare Kompetenzüberschreitung“  (änd v. 25.09.2026). Deren Folgen, so Reinhardt, landeten in der Sprechstunde, wo Ärzt:innen falsch eingeordnete oder missverstandene Hinweise erklären und korrigieren müssten. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hatte bereits zum Referentenentwurf gewarnt, die Risikoerkennung durch die Kassen „stört in erheblichem Maße das erforderliche Vertrauen in die ePA“ (Ärztezeitung v. 14.09.2026).

Auch die Länder setzt Grenzen, wenn auch an anderer Stelle. Zwar unterstützt er eine aktivere Präventionsrolle der Kassen, die zusätzliche Datenerhebung etwa zu Gewicht, Rauch- oder Alkoholkonsum lehnt er aber ab. Und ohne gesetzliche Grundlage für die Primärversorgung drohe, so die Länderkammer, „dass medizinische Versorgung bereits vor einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt durch standardisierte digitale Prozesse vorstrukturiert wird“ (BR-Drs. 448/26 (B) v. 25.09.2026). Allerdings ist das Gesetz nach Einschätzung der Bundesregierung nicht zustimmungsbedürftig, was die Einflussnahme der Länder begrenzt. Die Argumentation der Länder kann man aber nur unterstreichen, denn die Kassen scheinen das Diktat zu übernehmen und dem BMG ihre Vision einer Primärversorgung aufzuoktroyieren, noch bevor die Leistungserbringer zu Worte kommen.

Überdies erwähnt der Gesetzgeber im Entwurf zwar die häufigen TI-Ausfälle, ob die vorgesehenen zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten der gematik diese tatsächlich eindämmen können, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig soll die KIM-Nutzung auf breiter Ebene obligatorisch werden. Die Vision ist also eine Digitalisierung durch alle Prozesse. Rund ein Jahr nach Verkündung – nach derzeitigem Zeitplan also frühestens Anfang 2028 – wäre das Fax für medizinische Daten grundsätzlich unzulässig. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen bei Sender oder Empfänger kein sicheres Verfahren zur Verfügung steht. Setzt sich die Instabilität der TI fort, müssten Praxen und MVZ das Fax also behalten.

Ferner sollen Praxen und MVZ ab dem 1. September 2029 Überweisungen elektronisch ausstellen und abrufen. Die KBV begrüßt das Instrument grundsätzlich, stößt sich aber an der geplanten Löschung der Daten 100 Tage nach Einlösung der Überweisung. Sie befürchtet dadurch zusätzliche Überweisungen, insbesondere bei chronisch Kranken, was dem Grundanliegen des Bürokratieabbaus zuwiderliefe (KBV-Stellungnahme v. 23.09.2026).

Und ja, der Entwurf sieht die lang ersehnte Interoperabilität der Praxissoftware vor: Hersteller müssten Patientendaten kostenfrei und standardisiert herausgeben (§ 386a SGB V-E). Das dürfte letztlich auch den Wechsel zwischen PVS-Systemen erleichtern, am Grundmuster ändert sich jedoch wenig. Die Praxen seien „weiterhin die einzigen Einrichtungen im Gesundheitswesen, die nicht nur mit Honorarabzügen, sondern auch mit der Nicht-Abrechenbarkeit von Leistungen für den Fall belegt werden, dass Anbieter von Praxisverwaltungssystemen (PVS) Vorgaben der gematik nicht einhalten“, so die KBV.

Dieselbe Schieflage zeigt sich bei der Finanzierung. Die Bundesregierung beziffert in ihrem Entwurf die jährliche Entlastung der Leistungserbringer auf rund 445 Millionen Euro, einen gesonderten Umstellungsaufwand für die Praxen weist sie dagegen mal wieder nicht aus. Die Praxen sollen schneller digitalisieren – und die einzige im Vorblatt bezifferte Vergütungsänderung weist in die Gegenrichtung. Statt einer Incentivierung soll die Kostenerstattung für den einzelnen eArztbrief entfallen (BT-Drs. 21/8279 v. 30.09.2026).

Wie es weitergeht, entscheidet nun die parlamentarische Beratung. Nach bisheriger Planung sind die zweite und dritte Lesung für den 13. November und der zweite Durchgang im Bundesrat für den 18. Dezember vorgesehen. Dass KIM-Pflicht und E-Überweisung bis dahin noch kippen, ist wenig wahrscheinlich. Strittig bleiben insbesondere die Rolle der Kassen und die Sanktionslogik.